AVIVA-BERLIN.de im Mai 2024 - Beitrag vom 25.11.2004


Gerangel um Künstlersozialkasse vorerst beendet
AVIVA-Redaktion

Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" des Deutschen
Bundestages befasste sich in einer öffentlichen Anhörung mit der wirtschaftlichen und sozialen Absicherung für KünstlerInnen.

Will Bundestagskommission Künstlersozialkasse kippen?
Gegenstand der Beratungen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung am 22. November 2004 im Paul-Löbe-Haus, Berlin war die Finanzierung der Künstlersozialkasse, die sich aus Beitragszahlungen der Mitglieder, der Verwertergemeinschaft und einem 20-prozentigen Bundeszuschuss zusammensetzt.

Folgende Diskussionspunkte wurden erörtert:

Wie sieht die Zukunft der KSK aus?

Welche Leistungen können die Versicherten von ihr (noch) erwarten?

Wie ist eine gerechtere Lasten- und Nutzenverteilung zu erreichen?

Soll die KSK erhalten werden, kann sie überhaupt erhalten werden?

Schon die Ankündigung der Frage, ob man dieses Gesetz denn erhalten kann, zeigt die soziale Demontage, die eine Aufhebung des KSVG bedeuten würde. Die Frage Nr. 14 auf dem Fragebogen der Enquetekommission Kultur in Deutschland lautete dann auch: "Wie könnte die Anzahl der Versicherten in der Künstlersozialkasse begrenzt werden?" Über die Abschaffung der Künstlersozialkasse und Schaffung eines Ersatzes durch einen Kunstfonds, denken einzelne Abgeordnete, wie die Grüne Ursula Sowa, ganz offen nach.
In der Tat wird es beitrittwilligen KünstlerInnen durch eine Anhäufung bürokratischer Hürden schier unmöglich gemacht, ohne größere Nervenzusammenbrüche einen Beitritt zur KSK zu erwirken.

Künstlersozialkasse bleibt dennoch (vorerst) erhalten
Zur Diskussion über die Zukunft der Künstlersozialversicherung erklärt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe der Enquéte-Kommission "Kultur in Deutschland" der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner: "Die Sorge um den Fortbestand der Künstlersozialkasse (KSK) ist unberechtigt. Dies hat die Anhörung der Enquéte-Kommission "Kultur in Deutschland" gezeigt. Keiner der Repräsentanten aus der Kulturwirtschaft beabsichtigt, sich aus der Verantwortung für dieses Sondersystem zu stehlen, das 1982 von der SPD beschlossen wurde."

Die Künstlersozialkasse (KSK) ist ein in Europa einmaliges Modell. KünstlerInnen, VerwerterInnen und der Bund tragen gemeinsam die Verantwortung für die Alterssicherung von KünstlerInnen. Entstanden aus der "Künstler-Enquete" des Bundestages von 1975, ist der Fortbestand der KSK mittlerweile in Gefahr: Der Bundeszuschuss ist gesunken, der Anteil der Verwerter gestiegen, der prognostizierte Anstieg der Versichertenzahlen ist enorm - finanzielle Probleme drohen.

Dazu der DJV:
Aktuell ist von der Regierung geplant, die Künstlersozialabgabe zu erhöhen. 5,8 Prozent müssen Verwerter (Verlage, Sender, Multimediafirmen, Verwaltungen) ab dem 1. Januar 2005 abführen, wenn sie Honorare an Freie auszahlen. Ein ganz normaler Vorgang und im Künstlersozialversicherungsgesetz so vorgesehen: Die Abgabe wird jährlich festgelegt, je nach den Daten des Vorjahres. Die Künstlersozialabgabe wird aktuell vor allem deswegen erhöht, weil die Zahl der Versicherten gestiegen ist, wegen der wirtschaftlichen Lage allerdings nicht der abgabepflichtige Honorartopf der Verwerter.

Die Verwerter machen jetzt mit diversen Mitteln Druck und drohen, weniger Freie zu beschäftigen.

Der DJV meint: Hände weg von der Künstlersozialkasse. Freie sind mit 5,8 Prozent Abgaben immer noch viel billiger als Festangestellte. Ein Festangestellter kostet seinem Arbeitgeber mindestens 30 Prozent an direkten und indirekten Sozialabgaben und sonstigen Verpflichtungen.
Einen Zusammenhang zwischen Höhe des Abgabensatzes und Einsatz von Freien gab es deswegen noch nie. Hinter dem Aufschrei der Verwerter steht deren grundsätzliche Unzufriedenheit, dass sie überhaupt Zahlungen zu Gunsten der Freien zahlen müssen. In den 80er Jahren waren sie deswegen sogar vor das Bundesverfassungsgericht gezogen - und gescheitert.

Im Vorfeld der Anhörung waren circa 300 E-Mails bei den Kommmissionsmitgliedern eingegangen. Künstlerinnen und Künstler waren damit einem Aufruf diverser Künstler- und Publizistenverbände gefolgt. Dem Vernehmen nach waren die VolksvertreterInnen sehr beeindruckt.

Die Künstlersozialversicherung (KSVG) muss erhalten bleiben!
Es wäre daher sinnvoll, wenn möglichst viele Versicherte auch nach der Anhörung der Kommission per eMail mitteilen würden, dass und warum sie auf diese Versicherung Wert legen und warum sie darauf angewiesen sind.

Die Adressen der Kommissionsmitglieder:
Vorsitzende (CDU): Gitta.Connemann@bundestag.de
St. Vors.: (SPD) Horst.Kubatschka@bundestag.de

SPD - Kommissionsmitglieder:
siegmund.ehrmann@bundestag.de
angelika.krueger-leissner@bundestag.de
lydia.westrich@bundestag.de
SPD - stv. Kommissionsmitglieder:
eckhardt.barthel@bundestag.de
michael.buersch@bundestag.dee Dr. Michael Buersch)
ute.kumpf@bundestag.de
petra.weis@bundestag.de

CDU - Kommissionmitglieder:
guenter.nooke@bundestag.de
matthias.sehling@bundestag.de
christian.stetten@bundestag.de(Anrede Christian Freiherr von Stetten)

CDU - stv. Kommissionsmitglieder:
christoph.bergner@bundestag.de(Anrede Dr. Christoph Bergner)
marie-luise.doett@bundestag.de
dorothee.mantel@bundestag.de

B 90 / GRUENE - Kommissionsmitglied:
ursula.sowa@bundestag.de

B 90 / GRUENE - stv. Kommissionsmitglied:
antje.vollmer@bundestag.de Anrede: Dr. Antje Vollmer)

FDP - Kommissionsmitglied:
haus-joachim.otto@bundestag.de

FDP - stv. Kommissionsmitglied:
helga.daub@bundestag.de

Sachverständige Kommissionsmitglieder:
Binas, Dr. Susanne
Boldt, Helga
Harms, Dr. Gerd
Kunze, Heinz Rudolf
Freiherr Loeffelholz von Colberg, Dr. Bernhard
Scheytt, Dr. Oliver
Schneider, Prof. Dr. Wolfgang,
Sternberg, Prof. Dr. Thomas
Wagner, Dr. Nike
Zehetmair, Dr. h.c. Johannes B. (Hans)

Zimmermann, Olaf: DtKulturrat@aol.com
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